Zernsurgesetz

Image damit Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Politik unabhängig sind

«Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»

(Eidg. Referendum)

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Damit werden das Strafrecht ad absurdum geführt und die Meinungsfreiheit massiv angegriffen.
Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Innert 100 Tagen (bis Ende März 2019) müssen mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
 
Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende oder «irritierende» Ansichten zu vertreten – denn wer kann sich schon anmassen, allumfassend darüber zu urteilen? Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren. Echte Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in Artikel 16 der Bundesverfassung, kann deshalb nur absolut gelten – sofern keine konkrete Person in ihrer Ehre verletzt wird.

Wir sammeln Unterschriften, ...

 

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Minderheitenschutz braucht keine Zensur. Statt Klagewellen zu riskieren und legitime Meinungen zu kriminalisieren, sagen wir: Nein zu diesem unnötigen Zensurgesetz!

 

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Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz schon heute verpönt. Dazu braucht es keine Sprach- und Denkverbote. Also: Hände weg vom freien Wort!

 

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Gleichgeschlechtlich empfindende Menschen sind gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zur vermeintlich schwachen Minderheit degradiert zu werden.

Argumente, Fragen und Antworten

Meinungsdelikte: Seit jeher umstritten.

Die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) wurde vom Volk 1994 nach einem äusserst intensiven Abstimmungskampf eher knapp angenommen. Sie stellte bis anhin unter Strafe, wer Angehörige einer Rasse, Ethnie oder Religion öffentlich «herabsetzt». Neu sollen also auch «Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung» bestraft werden. Dabei könnten schon allgemein gehaltene kritische Äusserungen über bestimmte sexuelle Orientierungen den Straftatbestand erfüllen.

Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen. Man muss klar festhalten: Die RassismusStrafnorm wird missbraucht, um unliebsame politische Gegner mundtot zu machen.

Grundrecht-Einschränkung und Selbstzensur.
Schwammige Begriffe.
Überflüssig und kontraproduktiv.
Christliche Kirchen im Visier?
Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle?
«Homo-Diskriminierung»: wirklich ein Problem?
Eingriffe in die Gewerbefreiheit?
Braucht die Schweiz dieses «Zensurgesetz»?

Initiativtext

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) der Volksabstimmung unterbreitet wird.

Strafgesetzbuch
Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Militärstrafgesetz
Art. 171c Abs. 1 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert.
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung

Politikerinnen/Politiker mit Meinung (Testimonial)

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