JSVP, Jungfreisinninge Schweiz und Junge Grüne sowie unabhängiges Komitee ergreifen Referendum zu AHV-Steuer-Deal STAF

Nein zum AHV-STEUER-DEAL (Referendum)

(Eidg. Referendum)

Darum geht’s
Mit dem AHV-Steuer-Deal will das Parlament zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz! 

Das AHV/USR-Monsterwerk wird von der Jungen SVP aus folgenden Gründen klar abgelehnt Das AHV/USR-Monsterwerk ist weder nachhaltig noch ehrlich; Die Probleme der Altersvorsorge werden nicht gelöst sondern bloss für einige wenige Jahre weiter in die Zukunft verschoben. Die Junge SVP akzeptiert keine Zusatzfinanzierung und insbesondere keine Erhöhung der Lohnabzüge ohne strukturelle Reform.

Die Luzerner Jungfreisinnigen lehnen den so geannten AHV-Steuer-Deal (STAF) ab. Damit stellt sie sich gegen die nationale Partei und auch gegen alle anderen kantonalen Sektionen. Der Vize-Präsident spricht von einer «Erpressung der Stimmbürger». Im Gegensatz zu ihren Kollegen in den anderen Kantonen und die nationale Jungpartei stellen sich die Luzerner Jungfreisinnigen gegen so geanannten den AHV-Steuer-Deal (STAF).

Mit dem AHV-Steuer-Deal wollen der National- und Ständerat zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz. Sowohl die Unternehmenssteuerreform 3 als auch die Vorlage zur AHV und den Pensionskassen wurden von der Stimmbevölkerung jedoch in den letzten zwei Jahren abgelehnt. Der vorliegende Kuhhandel verunmöglicht es, dass die Stimmbevölkerung zu den Vorlagen getrennt Position beziehen kann. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies höchst problematisch, deshalb ergreift ein unabhängiges Komitee aus Bürgerinnen und Bürgern das Referendum gegen diesen Kuhhandel. Die Unterschriftensammlung wird unterstützt und koordiniert von der Plattform WeCollect.

Seit Jahren basiert die Schweizer Steuerpolitik mit Schlupflöchern, welche es internationalen Konzernen ermöglicht, ihr anderswo verdientes Geld in der Schweiz zu verstecken. Dies wird international seit längerem nicht mehr akzeptiert. Um nicht auf die schwarze Liste der OECD zu gelangen, müssen diese Steuerschlupflöcher bis 2019 abgeschafft sein. Ein erster Anlauf, diese Privilegien abzuschaffen, nahm der Bund mithilfe der USRIII. Sie wurde vom Volk im Februar 2017 mit fast 60% Nein stimmen abgelehnt. Auch die Jungen Grünen bekämpften die Vorlage mit dem Referendum, da sie alte Steuerschlupflöcher mit neuen ersetzen wollte. Die geplanten Senkungen der Gewinnsteuern hätte zu massiven Steuereinbussen für Städte, Kantone und den Bund bedeutet.!

Wir sammeln Unterschriften, ...

Stopp 1 

Nein zu höheren Kosten für den Mittelstand!

Stopp 2

Nein zu Milliardengeschenken für Superreiche.

Stopp 3

Nein zu rechtsstaatlich und demokratisch fragwürdigen Hinterzimmerkonstrukten!

Stopp 3

Nein zu mehr Lohnabzügen und einer Zusatzfinanzierung für die AHV ohne strukturelle Reform!

Stopp 3

Das AHV/USR-Monsterwerk ist weder nachhaltig noch ehrlich!

Stopp 3

Die Politiker gehen den für sie bequemsten Weg und die Jungen müssen schliesslich dafür bezahlen!

Fragen und Antworten

Initiativtext

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18.
April 1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom 28.
September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

 

Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung

Politikerinnen/Politiker mit Meinung (Testimonial)

Medien